Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Haymarket Media GmbH

für den Besuch von Webseiten (Stand 03.03.2022)

Inhalt

A. Allgemeine Bedingungen

  1. Geltungsbereich der AGB
  2. Vertragsverhältnisse und -inhalte
  3. Gewährleistung
  4. Haftung

B. Besondere Bedingungen für den Bescuh der Webseiten von HAYMARKET

  1. Einwilligung
  2. Geistiges Eigentum
  3. Markenrecht
  4. Inhalte

C. Besondere Bedingungen für die TASPO Akademie

  1. Vertragsschluss
  2. Vertragsinhalt und Teilnahme
  3. Online-Leistungen bei Hybrid- und Digitalveranstaltungen
  4. Nutzungsrechte
  5. Schutzrechte Dritter, Rechtsmängel
  6. Fälligkeit der Zahlungen
  7. Stornierung, Änderungen
  8. Kündigung
  9. WIDERRUFSRECHT bei VERRAUCHERN

D. Schlussbedingungen

  1. Vertraulichkeit und Datenschutz
  2. Abtretung und Aufrechnung
  3. Höhere Gewalt
  4. Form
  5. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

A. Allgemeine Bedingungen

  1. Geltungsbereich der AGB

1.1      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Besuch der Webseiten der Haymarket Media GmbH, Frankfurter Straße 3d (ARTmax), 38122 Braunschweig (nachfolgend „HAYMARKET“ genannt) durch Auftraggeber und Kunden (nachfolgend „AG“ genannt). Für die Beziehung von Leistungen und Waren über die Webseiten von HAYMARKET gelten die im Zuge einer Beauftragung oder Bestellung oder Buchung gesondert ausgewiesenen AGB.

Teil A. dieser AGB enthält allgemeine Bedingungen und Teil C. dieser AGB enthält Schlussbedingungen, die beide auf die besonderen Bedingungen in Teil B. dieser AGB gleichermaßen Anwendung finden.

1.2      Die Angebote von HAYMARKET richten sich nur an Unternehmer, soweit im Teil B. dieser AGB nichts Anderweitiges festgelegt ist. Diese AGB kommen daher ausschließlich gegenüber Unternehmern zur Anwendung. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3      Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche dahingehende schriftliche Vereinbarung mit HAYMARKET. Diese AGB gelten auch dann, wenn HAYMARKET in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des AG Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4      HAYMARKET behält sich vor, die AGB jederzeit einseitig anzupassen. Änderungen der AGB werden dem AG schriftlich, elektronisch (z.B. per E-Mail) oder durch Veröffentlichung auf einer der HAYMARKET-Webseiten mitgeteilt. Der AG kann der aktualisierten Version der AGB innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die Änderungen als akzeptiert. Sofern der AG den Änderungen der AGB widerspricht, hat HAYMARKET das Recht, die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu beendigen.

1.5      Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes oder des Vorliegens einer rechtsgeschäftsähnlichen Beziehung gültigen, aktuellen Fassung. Sofern nicht anders vereinbart, gelten sie auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnlichen Beziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB kann unter auf den HAYMARKET-Webseiten abgerufen werden.

  1. Vertragsverhältnisse und -inhalte

2.1.     Die nach den besonderen Bedingungen in Teil B dieser AGB geschuldeten Leistungen werden nachfolgend auch als „Leistungsgegenstand“ bezeichnet. HAYMARKET steht nicht für die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs ein.

2.2.     HAYMARKET ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (nachfolgend „Fremdleistung“ genannt).

2.3.     Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungserstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2.4.     Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien stehen in der folgenden Reihenfolge zueinander:

-       Auftragsbestätigung inkl. ihrer eventuellen Anlagen und Detailabsprachen,

-       diese AGB, jeweils aktueller Stand, wobei Teil B dieser AGB den Teilen A und C vorgeht,

-       gesetzliche Vorschriften.

Bei etwaigen Widersprüchen gelten die Vertragsgrundlagen in der aufgeführten Reihenfolge.

  1. Gewährleistung

3.1.     Sollten Leistungen von HAYMARKET werkvertraglichen Charakter haben, gelten, vorbehaltlich vorrangiger Bestimmungen im Teil B dieser Bedingungen, die nachfolgenden Regelungen:

3.2.     Solche Leistungen unterliegen der Abnahme.

3.3.     Etwaige Mängel der Leistung hat der AG unverzüglich schriftlich gegenüber HAYMARKET anzuzeigen. Soweit eine Nachbesserung möglich und mit angemessenem Aufwand durchführbar ist, hat HAYMARKET das Recht, von ihr zu vertretende Mängel zu beseitigen.

3.4.     Ein Mangel liegt ausschließlich dann vor, wenn der Leistungsgegenstand nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes ergibt sich insbesondere aus den Bestimmungen der Auftragsbestätigung. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

3.5.     Bei Verweigerung, Unmöglichkeit, Fehlschlagen oder unzumutbarer Verzögerung der Nachbesserung kann der AG nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

3.6.     Gewährleistungsansprüche des AG verjähren innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Abschluss der betreffenden Leistungen.

3.7.     Ansprüche aufgrund verschuldensunabhängiger Garantiehaftung und das Selbstvornahmerecht sind ausgeschlossen.

3.8.     Für Mangelfolgeschäden haftet HAYMARKET nur gemäß den in diesen AGB festgelegten Haftungsregelungen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt allerdings nicht, wenn eine Eigenschaftszusicherung vorlag, die den eingetretenen Mangelfolgeschaden umfasst, und wenn der eingetretene Schaden auf dem Fehlen dieser Eigenschaft beruht.

  1. Haftung

4.1.     Soweit in den übrigen Bestimmungen nicht anderweitig geregelt, haftet HAYMARKET auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte sowie Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet HAYMARKET nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

4.2.     HAYMARKET haftet nicht für die im Leistungsgegenstand enthaltenen Sachangaben über Produkte oder Leistungen des AG oder die urheber-, muster-, marken- oder kennzeichenrechtliche Schutzfähigkeit der im Rahmen des Leistungserbringung gelieferten Ideen, Vorschläge, Konzepte, Entwürfe etc., es sei denn, diese Schutzfähigkeit wurde ausdrücklich schriftlich Vertragsinhalt.

4.3.     Die Haftung für Pflichtverletzungen, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgt sind, ist auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der AG für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an HAYMARKET gezahlt hat, beschränkt. Das gilt nicht bei der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

4.4.     Für atypische/unvorhersehbare mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet HAYMARKET nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von HAYMARKET auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der AG für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an HAYMARKET gezahlt hat. Das gilt nicht bei der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

B. Besondere Bedingungen für den Besuch der Webseiten von HAYMARKET

  1. Einwilligung

Durch die Benutzung der jeweiligen Webseite von HAYMARKET willigt AG in diese AGB ein. Falls der AG diesen AGB nicht zustimmt, ist es ihm nicht gestattet, die jeweilige Webseite zu.

  1. Geistiges Eigentum

Die durch HAYMARKET veröffentlichten Inhalte und Werke, sowie deren Anordnung auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und jede Art der Verwertung außerhalb der einschlägigen gesetzlichen Grenzen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht von HAYMARKET erstellt wurden, sind die geistigen Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Die Inhalte der Webseiten dürfen allein zu Informationszwecken verwendet werden. Insbesondere dürfen die Inhalte der Webseiten nicht dazu verwendet werden, mit anderen Arbeiten, Publikationen oder Webseiten kombiniert zu werden, unabhängig davon, ob es sich hierbei um solche des AG oder Dritten handelt.

 

 

  1. Markenrecht

Die Firmenbezeichnung von HAYMARKET ist markenrechtlich geschützt. Auch sonstige Firmenbezeichnungen und Firmenlogos, die auf dieser Webseite genannt werden, können geschützte Marken sein.

  1. Inhalte

HAYMARKET stellt die Inhalte ihrer Webseiten mit größter Sorgfalt zusammen und achtet auf eine regelmäßige Aktualisierung, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Informationen auf den Webseiten oder den jederzeitigen störungsfreien Zugang. HAYMARKETs Angebot kann Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte HAYMARKET keinen Einfluss hat, beinhalten. Deshalb kann HAYMARKET für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird HAYMARKET derartige Links umgehend entfernen.

C. Besondere Bedingungen für die TASPO Akademie

  1. Vertragsschluss

1.1.     Für alle Veranstaltungen (d.h. Digital-, Präsenz- oder Hybridveranstaltung) von HAYMARKET in Form von „E-Learning-Kursen“ ist eine vorherige Anmeldung online über das Buchungsportal unter Zustimmung zu den vorliegenden AGB erforderlich. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung ist vom AG in der hierfür vorgesehenen Form an HAYMARKET zu übermitteln und stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der jeweils vom AG ausgewählten Veranstaltung dar. Die im Rahmen der Anmeldung vom AG abgefragten Informationen sind wahrheitsgemäß zu erteilen.

1.2.     Der Vertrag hinsichtlich der jeweils vom AG ausgewählten Veranstaltung kommt durch Übersendung der Buchungsbestätigung von HAYMARKET an den AG zustande. Jede durch HAYMARKET bestätigte Zulassung ist verbindlich. Ein Anspruch des AG auf Zulassung besteht nicht.

1.3.     Soweit sich eine juristische Person als Teilnehmer zu einer Veranstaltung anmeldet, kann an die Veranstaltung durch einen Mitarbeiter der juristischen Person wahrgenommen werden.

  1. Vertragsinhalt und Teilnahme

2.1.     Der AG kann bei HAYMARKET Leistungen und Inhalte der jeweiligen Veranstaltung buchen, in der Regel ist Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung der für den jeweiligen Kurs erforderlichen Inhalte auf Grundlage eines Web-based Training. In der Buchungsbestätigung werden jeweils Umfang und Inhalt der von HAYMARKET geschuldeten Leistungen festgelegt.

2.2.     Die dem AG durch HAYMARKET mitgeteilte Zulassung zu einer Veranstaltung bezieht sich nur auf den angemeldeten Teilnehmer. Der Teilnehmer kann bei persönlicher Verhinderung einen Ersatzteilnehmer bestimmen, der nach Zustimmung durch HAYMARKET an der Veranstaltung ersatzweise für den ursprünglichen Teilnehmer teilnehmen kann.

2.3.     Die Zulassung kann von HAYMARKET widerrufen werden, wenn sie aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben erteilt wurde, oder die Voraussetzungen zur Zulassung später entfallen.

2.4.     Vertragsgrundlage für die Teilnahme an den Veranstaltungen sind neben diesen AGB die Hausordnung des Betreibers der jeweiligen Veranstaltungsörtlichkeit.

  1. Online-Leistungen bei Hybrid- und Digitalveranstaltungen

3.1.     Zugang zur Online-Veranstaltungsplattform, Systemvoraussetzungen

3.1.1. Gegenstand bei der Buchung von Leistungen im Zusammenhang mit digitalen Veranstaltungen bzw. dem digital durchgeführten Teil von hybriden Veranstaltungen ist in der Regel die Bereitstellung des Zugangs zur Veranstaltungsplattform, sowie die Nutzung der Funktionalitäten der Veranstaltungsplattform und ggf. die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom AG auf der Veranstaltungsplattform zugänglich gemachten Daten im vereinbarten Umfang.

3.1.2. HAYMARKET stellt dem AG keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt in der Regel über einen von der Veranstaltungsplattform unterstützten Browser, der den Systemvoraussetzungen von HAYMARKET entspricht oder eine herunterladbare Softwareanwendung. Sofern nicht anders in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Event-Leistungspakets ausgewiesen, sind diese Systemvoraussetzungen: 

-       eine Standard-Breitband-Internetverbindung;

-       ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik;

-       bei aktiver Teilnahme: Kopfhörer, Mikrofon und Webcam/Kamera;

-       bei passiver Teilnahme: Lautsprecher und Kopfhörer.

Die Details zu den Systemvoraussetzungen können über HAYMARKET erfragt werden.

3.1.3.  Die Systemvoraussetzungen sind Vertragsbestandteil. Der AG hat rechtzeitig vor seiner Teilnahme an der digitalen bzw. hybriden Veranstaltung zu überprüfen, ob die Verbindung zur Veranstaltungsplattform hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, die in seiner Verantwortung liegen, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung zur Veranstaltungsplattform nicht hergestellt werden, ist HAYMARKET rechtzeitig zu informieren.

3.1.4. HAYMARKET schuldet dem AG nicht die Bereitstellung und/oder Funktionsfähigkeit des Browsers. Der AG trifft die notwendigen Vorkehrungen, den Zugang zur Veranstaltungsplattform durch Unbefugte zu verhindern.

3.2.     Verfügbarkeit der Veranstaltungsplattform, weitere Service Level

3.2.1. HAYMARKET gewährleistet eine Verfügbarkeit der Veranstaltungsplattform einschließlich Zugriffsmöglichkeit und Erreichbarkeit für den AG, die für eine Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung erforderlich ist.

3.2.2. HAYMARKET haftet nicht für Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle auf der Veranstaltungsplattform, die HAYMARKET nicht zu vertreten hat, insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen und/oder Fehlfunktionen von technischen Anlagen und/oder Netzkomponenten außerhalb des Verantwortungsbereichs von HAYMARKET beruhen; hierzu gehören:

-       Ausfälle, die durch eingehende IT-Angriffe verursacht werden.

-       Ausfälle, die durch unsachgemäße Benutzung von Soft- oder Hardware seitens des Teilnehmers entstanden sind.

3.3.     Pflichten des AG, Haftung für rechtswidrige Inhalte, Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen

3.3.1. Der AG haftet dafür, dass es durch ihn im Rahmen der ihm auf der Veranstaltungsplattform zur Verfügung stehenden Funktionen und digitalen Präsentationsmöglichkeiten nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Vorkommnissen kommt oder durch ihn entsprechende Daten erstellt und/oder auf dem Server des Betreibers der Veranstaltungsplattform gespeichert werden. Insbesondere sind dem Teilnehmer folgende Handlungen auf der Veranstaltungsplattform untersagt:

-       das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

-       die Verwendung von Inhalten, durch die HAYMARKET oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden oder das Ansehen der HAYMARKET geschädigt werden kann;

-       die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

3.3.2.  Des Weiteren sind dem AG auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte über die Funktionalitäten der Veranstaltungsplattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern und/oder Moderatoren (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

-       die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

-       die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

-       die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

-       die Belästigung anderer Teilnehmer und/oder Moderatoren, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der kontaktierten Person sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

-       die Aufforderung anderer Kunden, Teilnehmer und/oder Moderatoren zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

-       die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Veranstaltungsplattform verfügbaren Inhalten, soweit dem Teilnehmer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet wird.

3.3.3. Der AG versichert, Inhaber aller Rechte, insbesondere aller Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu sein. Soweit der Teilnehmer nicht Urheber der von ihm eingestellten Inhalte ist, sichert er die Inhaberschaft des uneingeschränkten Nutzungsrechts hieran zu. Es versichert die Inhaberschaft uneingeschränkter Verwertungsrechte, dass die eingereichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, sowie, dass bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind.

3.3.4. Der AG beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Teilnehmer ist für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten, z.B. der von ihm hinzugefügten weiteren Veranstaltungsteilnehmer (sofern vereinbart), Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sofern der Teilnehmer personenbezogene Daten auf den Systemen der Veranstaltungsplattform speichert bzw. verarbeitet, ist dies durch Abschluss einer entsprechenden Datenschutzvereinbarung über die Auftragsverarbeitung ergänzend zu den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen abzusichern.

  1. Nutzungsrechte

4.1.     Der AG darf die Leistungen von HAYMARKET und die für die Leistungserbringung eingesetzten Inhalte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen bzw. in Anspruch nehmen und nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang. Die Leistungen von HAYMARKET werden nur gegenüber dem im Vertrag genannten Personenkreis erbracht. Eine Erweiterung des Kreises der Leistungsempfänger auf Seiten des AG bedarf der vorherigen Vereinbarung mit HAYMARKET. Eine Weitergabe der Leistungen und / oder Inhalte an nicht vom Vertrag umfasste Personen ist untersagt.

4.2.     Eine Veröffentlichung der Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HAYMARKET. Die Veröffentlichung hat stets unter namentlicher Nennung der vollständigen Bezeichnung von HAYMARKET zu erfolgen; jede Veränderung gegenüber den Originalunterlagen von HAYMARKET bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.

4.3.     Soweit die Leistungen und Inhalte von HAYMARKET urheberrechtsfähig sind oder sonstigen Schutzrechten des geistigen Eigentums unterliegen könnten, stehen diese Rechte ausschließlich HAYMARKET zu. Der AG erhält die für die Leistungserbringung notwendigen Nutzungsrechte an den Inhalten. Dies beinhaltet ein einfaches, nicht ausschließliches, entgeltliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Nutzungsrecht. Abweichende Nutzungsrechtseinräumungen bedürfen der Individualabsprache. 

  1. Schutzrechte Dritter, Rechtsmängel

5.1.     HAYMARKET steht nicht dafür ein, dass der Leistungsgegenstand frei von Schutzrechten Dritter ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass HAYMARKET bei der Erstellung des Leistungsgegenstands Bezeichnungen, Texte, Bilder, Videos, Namen oder sonstigen einem Rechtsschutz zugängliche Inhalte erschafft oder verwendet.

5.2.     Soweit der AG wegen der Nutzung des von HAYMARKET erbrachten Leistungsgegenstandes wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten Dritter in Anspruch genommen wird, ist AG für den Umgang mit dieser Inanspruchnahme eigenverantwortlich.

5.3.     Sofern Schutzrechtsbehauptungen durch Dritte erhoben werden, hat der AG HAYMARKET hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall entscheidet HAYMARKET alleine und abschließend, wie mit diesem Sachverhalt umzugehen ist, d.h. ob sich HAYMARKET um die Einholung der Rechte beim Inhaber bemüht, den Inhalt durch vergleichbare Inhalte ersetzt und soweit es sich um für den Lernerfolg nur unwesentliche Inhalte handelt, das Angebot ohne diese Inhalte aufrechterhält oder aber das Angebot einstellt. 

  1. Fälligkeit der Zahlungen

6.1.     Die vereinbarte Teilnahmegebühr ist im Voraus mit Zugang der Rechnung fällig.

6.2.     Bezahlt der AG nicht zum festgesetzten Zahlungstermin, kann HAYMARKET ihn von der Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Gebühren bleibt davon unberührt.

6.3.     Kosten für An- und Abreise, Übernachtungen und ähnliche sind vom Teilnehmer selbst zu tragen. Bei einem etwaigen Ausfall einer Veranstaltung sind vorstehende Kosten gegenüber HAYMARKET nicht als Schaden geltend machbar.

  1. Stornierung, Änderungen

7.1.     Sofern nicht abweichend in der Teilnahmebestätigung festgehalten oder vereinbart, ist der AG berechtigt, die Teilnahme an der Veranstaltung schriftlich zu stornieren. Im Falle einer Stornierung hat er an HAYMARKET eine pauschale Entschädigung in folgender Abstufung zu zahlen:

-       Stornierung bis 21 Tage vor dem Seminar 25 % der Teilnahmegebühr,

-       Stornierung bis 14 Tage vor dem Seminar 50 % der Teilnahmegebühr,

-       Stornierung weniger als 14 Tage vor dem Seminar 100% der Teilnahmegebühr.

7.2.     HAYMARKET hat im Übrigen das Recht, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen zu verändern (z.B. Änderungen des Programms, des Formats (Präsenz, Hybrid oder Digital), des Zeitpunkts oder Zeitplans, des Ortes oder der Örtlichkeit, des Dozenten). Über wesentliche Änderungen wird HAYMARKET den AG gesondert in Textform informieren. Sämtliche Änderungen werden auch auf der Webseite kommuniziert. Dem AG obliegt es, sich insoweit auch selbst über solche Änderungen zu informieren.

  1. Kündigung

Bei erheblichen Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen kann HAYMARKET das Vertragsverhältnis nach textlicher Abmahnung fristlos kündigen. Die fristlose Kündigung kann mündlich auch während einer Veranstaltung erfolgen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört werden. Der AG ist in diesem Fall zur sofortigen Räumung verpflichtet. Kommt der AG dieser Aufforderung nicht nach, ist HAYMARKET berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des AG durchzuführen

  1. WIDERRUFSRECHT bei VERBRAUCHERN

Ist der Teilnehmer Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Gesetzgeber fordert von uns den nachfolgenden Hinweis für Verbraucher:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer uns, die Haymarket Media GmbH, Frankfurter Straße 3d (ARTmax), 38122 Braunschweig, Telefon: +49/531/38004-0, Fax: +49/531/38004-25, E-mail info@haymarket.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn HAYMARKET mit der Ausführung der Leistung (z.B. Beginn des Seminars) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Teilnehmer diese selbst veranlasst hat.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

D. Schlussbedingungen

  1. Vertraulichkeit und Datenschutz

1.1      HAYMARKET wird die übermittelten Leistungsgegenstände nach dem neuesten Stand der Technik vertraulich behandeln; HAYMARKET kann allerdings bei einer elektronischen Datenkommunikation keine 100%ige Vertraulichkeit gewährleisten.

1.2      Die Parteien werden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung der Vertragsbeziehung erhalten und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, als solche behandeln und nur zur Durchführung der jeweiligen Vertragsbeziehung verwenden. Als vertraulich gelten insbesondere auch die zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufträge. Die Parteien werden ihren von den Leistungen betroffenen Mitarbeitern und involvierten Dritten, insbesondere Subunternehmer, eine entsprechende Verpflichtung auferlegen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach der Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, für weitere zwei Jahre, gerechnet ab Vertragsende, bestehen.

1.3      Der AG ermächtigt HAYMARKET, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne geltender Datenschutzgesetze zu verarbeiten, soweit die Verarbeitung einer gesonderten Ermächtigung bedarf und soweit keine anderweitige gesetzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht. HAYMARKET erklärt, dass ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu Geheimhaltung und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet worden sind und HAYMARKET alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften geltender Datenschutzgesetze zu gewährleisten.

  1. Abtretung und Aufrechnung

Der AG kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HAYMARKET die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übertragen. Der AG darf gegen Forderungen von HAYMARKET nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  1. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare, von HAYMARKET nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, wozu auch Pandemie, Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen zählen, berechtigen HAYMARKET, die Erfüllung ihrer Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. HAYMARKET wird den AG über den Eintritt derartiger Leistungshindernisse unverzüglich informieren. Überschreiten die sich aus einem Ereignis gemäß vorstehendem Satz 1 ergebenden Verzögerungen den Zeit-raum von sechs Wochen und ist eine Anpassung des Vertrages beiden Parteien nicht möglich und nicht zumutbar, sind beide Parteien von ihren in der Auftragsbestätigung vereinbarten Leistungspflichten befreit. Von HAYMARKET erbrachte Leistungen sind entsprechend ihrem Anteil durch den AG zu vergüten. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen

  1. Form

4.1      Für alle Vereinbarungen HAYMARKET und dem AG bezüglich der vertraglich geschuldeten Leistungen und aller Modalitäten der Leistungserbringung gilt, soweit in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich mindestens das Textformerfordernis.

4.2      Für alle anderen rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des AG gegenüber HAYMARKET in Bezug auf die Bestellung (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt, Kündigung) gilt das Schriftformerfordernis. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben hiervon unberührt.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

5.1      Erfüllungsort ist Braunschweig.

5.2      Gerichtsstand für alle sich zwischen HAYMARKET und AG ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Braunschweig.

5.3      Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.4      Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung einer Vertragslücke.

5.5      Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.